News / 07.03.2014

Abberufung von Stiftungsorganen einer Holding-Stiftung

Stiftungsorgane können nicht bereits aufgrund des Umstandes abberufen werden, dass hinsichtlich der wirtschaftlichen Tätigkeit von Untergesellschaften keine formellen Stiftungsratssitzungen stattgefunden und formelle Stiftungsratsbeschlüsse gefasst wurden. Dies hat der Staatsgerichtshof jüngst in einem Urteil (StGH 4.2.2014, StGH 2013/108) ausgesprochen.

Bei ordnungsgemässer Verwaltung einer Holding-Stiftung müssen nicht zwingend laufende Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit der Untergesellschaften in der Holdingspitze zusammenkommen und dort insbesondere auch nicht jeweils verschriftlicht zur Verfügung stehen.

Nach Ansicht des Staatsgerichtshofs muss über getroffene Kontrollmassnahmen betreffend Tochtergesellschaften und deren Beteiligungen, deren Verwaltung etc. nicht zwingend jeweils eine formelle Stiftungsratssitzung durchgeführt, ein Stiftungsratsbeschluss gefasst und darüber ein Protokoll erstellt werden. Der Umstand, dass es an einer formellen Stiftungsratssitzung sowie an einem formellen Stiftungsratsbeschluss samt Protokollierung fehlt, stellt kein Grund für die daraus resultierende einschneidende Sanktion der Abberufung sämtlicher Stiftungsorgane dar.

Zur Beurteilung der ordnungsgemässen Verwaltung einer Holding-Stiftung sind jedenfalls die gesamten Umstände näher zu prüfen und abzuwägen.

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