News / 06.05.2016

Änderungen des StGB ab 1.6.2016

In Umsetzung der Strafrechtskorruptionskonvention des Europarates und des UN Übereinkommens gegen Korruption hat Liechtenstein die strafrechtlichen Bestimmungen über die vermögensrechtlichen Anordnungen geändert. Die Änderungen treten am 1.6.2016 in Kraft.

Die Korruptionstatbestände (Bestechlichkeit; Vorteilsannahme; Vorteilsannahme zur Bestechung, Bestechung; Vorteilszuwendung; Vorteilszuwendung zur Beeinflussung) wurden auf alle Amtsträger und Schiedsrichter im Schiedsverfahren ausgeweitet. Amtsträger sind Personen, die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz für Gemeinden und Personen öffentlichen Rechts und Unternehmen unter beherrschendem Einfluss von inländischen und ausländischen Gebietskörperschaften wahrnehmen. Daher sind auch Abgeordnete des Landtages und Mitglieder eines Gemeinderates erfasst. Die Korruptionstatbestände selbst wurden modifiziert und neu gefasst. Korruption im privaten geschäftlichen Verkehr ist ab 1. Juni 2016 ebenfalls strafbar.

Hinsichtlich strafrechtlicher Massnahmen wurde die Konfiskation als Nebenstrafe eingeführt. Gegenstände, die der Täter zur Begehung der Straftat verwendet hat oder beabsichtig hat zu verwenden oder die durch die strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, werden konfisziert, wenn sie zum Zeitpunkt des Urteils im Eigentum des Täters stehen. Im Gegensatz zur Einziehung ist eine gewisse Gefährlichkeit des Gegenstandes nicht erforderlich. Auch die Bestimmungen zum Verfall von bei der Begehung der Straftat erlangten Vermögenswerten wurden verschärft. Das bisher im Rahmen der Abschöpfung der unrechtmässigen Bereicherung angewendete  Nettoprinzip wird durch das Bruttoprinzip ersetzt. Das bedeutet, dass Ausgaben nicht berücksichtigt werden.

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