News / 09.12.2015

Anerkennung liechtensteinischer Gesellschaften in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hatte im Beschluss IV ZB 9/14 vom 3. Dezember 2014 die Gelegenheit, eine sehr differenzierte Prüfung des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts vorzunehmen. Dabei geht der Bundesgerichtshof grundsätzlich davon aus, dass sowohl die Anstalt, als auch die nicht eingetragene Stiftung grundsätzlich aus deutscher Perspektive anzuerkennen sind. Der Bundesgerichtshof hebt den grossen Vorteil der EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins hervor, der den liechtensteinischen Rechtsformen zugutekommt. Lediglich in extremen Ausnahmefällen könne von Rechtsmissbrauch ausgegangen werden. Der Bundesgerichtshof ordnet in der vorliegenden Entscheidung auch an, dass der ordre public-Vorbehalt im Hinblick auf liechtensteinische Strukturen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen einschlägig ist. Die Entscheidung ist insoweit als Meilenstein im Hinblick auf eine zweifelsfreie zivilrechtliche Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen in Deutschland zu bewerten. Die Erkenntnisse, die aus dem Beschluss genommen werden können bieten daher gegenüber sonstigen Jurisdiktionen wertvolle Argumente für die Errichtung liechtensteinischer Strukturen.

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