News / 31.07.2013

Verfügungsverbot (Kontosperre) § 97a StPO

Einer der schärfsten Schritte, um eine strafrechtliche Verfolgung effektiv zu gewährleisten.

Das gerichtliche Verbot, über die Vermögenswerte einer natürlichen oder juristischen Person zu verfügen, wird zumeist in Form einer Kontosperre ausgesprochen. Diese ist sowohl im Umfang, als auch in zeitlicher Hinsicht zu beschränken, vor allem in Bezug auf die Wahrung der Verhältnismässigkeit. Bei unklarem Anfangsverdacht kann vom Gericht erstmalig eine kurze Frist gesetzt werden. Primär ist es aber auf eine Gesamtdauer von 2 Jahren begrenzt und Fristverlängerungen über zwei Jahre hinaus bedürfen der Zustimmung des Obergerichts.

Im Einzelfall ist eine Aufhebung eines Verfügungsverbotes infolge der Dauer und trotz Vorliegens eines begründeten Tatverdachtes möglich, sodass sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit inkriminierte Vermögenswerte freigegeben werden müssen. Anhand einschlägiger Entscheidungen lässt sich feststellen, dass die liechtensteinische Rechtssprechung stark einzelfallbezogen und teilweise inkonsistent judiziert. In der Regel wird man jedoch damit rechnen müssen, dass eine Kontosperre über mindestens 3 Jahre verfügt wird. Eine allfällige Verlängerung ist stets anhand des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist.

Share on