News / 21.09.2016

Die Abänderung des Personenfreizügigkeits-gesetzes

Aufgrund von Beanstandungen der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) an der bisherigen Umsetzung der Unionsbürgerschaft-Richtlinie in Liechtenstein wurden einige Änderungen des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (PFZG) beschlossen. Die Änderungen sind am 01.08.2016 in Kraft getreten.

EWR-Staatsangehörige sollen nunmehr das Recht auf dauerhaften Aufenthalt nicht mehr wie bisher erst mit der förmlichen Erteilung der Daueraufenthaltsbewilligung erhalten, sondern bereits dann, wenn sie sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten haben und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliegt.

In Bezug auf die strengen Voraussetzungen, die verlangt wurden, um einem faktischen Lebenspartner einer aufenthaltsberechtigen Person eine Aufenthaltsbewilligung zur gemeinsamen Wohnsitznahme zu erteilen, wurden wesentliche Erleichterungen erlassen. Statt der bisher geforderten fünfjährigen Beziehung wird nun nur mehr eine ordnungsgemäss bescheinigte dauerhafte Beziehung verlangt. Die Lebenspartner müssen nicht mehr 30 Jahre, sondern über 21 Jahre alt sein und der in Liechtenstein bereits wohnhafte Lebenspartner muss nicht mehr wie bisher seit 15 Jahren einen Wohnsitz in Liechtenstein haben, sondern nur noch seit 5 Jahren. Die Voraussetzung des fünfjährigen Wohnsitzes muss nicht erfüllt werden, wenn der faktische Lebenspartner gleichzeitig mit der aufenthaltsberechtigen Person nach Liechtenstein zieht.

Im Zuge der Änderung des PFZG wurden „weitere Berechtigte“ im Gesetz aufgenommen, denen unter bestimmten Voraussetzungen der Aufenthalt zur gemeinsamen Wohnsitznahme mit einem in Liechtenstein bereits wohnhaften EWR-Staatsangehörigen ermöglicht werden soll. Hierbei handelt es sich um Personen, denen der in Liechtenstein aufenthaltsberechtigte EWR-Staatsangehörige im Herkunftsland Unterhalt gewährt hat, die im Herkunftsland mit dem EWR-Staatsangehörigen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder aus gesundheitlichen Gründen eine Pflege durch den EWR-Staatsangehörigen zwingend erfordern.

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