News / 01.04.2015

Entscheidung des öVwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung der liechtensteinischen Stiftung

In zwei Entscheidungen hat sicher der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (öVwGH) zur Frage der steuerlichen Behandlung (Tranzparenz/Intranzparenz) der liechtensteinischen Stiftung geäussert und damit bis zu einem gewissen Grad Rechtssicherheit geschaffen. Hinsichtlich der Einkünftezurechnung sind gemäss öVwGH wirtschaftliche Gesichtspunkte massgeblich. Dies bedeutet, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen einer Stiftung demjenigen zuzurechnen sind, dem die Befugnis oder auch nur die faktische Möglichkeit zur entgeltlichen Nutzung der fraglichen Wirtschaftsgüter zukommt. Bei Vorliegen eines Mandatsvertrages, welcher dem Instruktionsberechtigten die Möglichkeit bietet, jederzeit Weisungen an den Stiftungsrat zu erteilen, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen daher gemäss öVwGH nicht der Stiftung sondern dem Instruktionsberechtigten direkt zuzurechnen. Massgeblich ist nach der Rechtsauffassung des öVwGH lediglich die Möglichkeit Instruktionen erteilen zu können, nicht jedoch ob tatsächlich Instruktionen erteilt wurden. Eine Zurechnung der Erträgnisse an Personen, die rein aus Geldwäschevorschriften als wirtschaftlich Berechtigte geführt werden, hat der öVwGH hingegen verneint. Weiter hat der öVwGH entschieden, dass die Teilnahme an Stiftungsratssitzungen, die Unterschrift auf Jahresrechnungen sowie der Zweck der Förderung der Familie kein wirtschaftliches Eigentum begründen und daher nicht per se zu einer steuerlichen Zurechnung führen.

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