News / 19.08.2016

Fristwahrende Einbringung einer Berufung per E-Mail

Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.12.2015 (LJZ 2016, 9, 01 CG.2013.37) ausgesprochen, dass eine Berufung jedenfalls dann fristwahrend mittels E-Mail eingebracht werden kann, wenn das E-Mail die Berufungsschrift im PDF-Format als Anlage enthält. Das Fehlen der Originalunterschrift der Partei bzw. ihres Rechtsvertreters stelle ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen dar. Ob der von der Partei bzw. ihrem Rechtsvertreter im Nachhinein (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)  eingebrachte und ordnungsgemäss unterfertigte Berufungsschriftsatz mit dem per E-Mail eingebrachten Schriftsatz verglichen und (wenn genau entsprechend) als Verbesserung angesehen wird, oder ob eine Verbesserung durch Unterfertigung des Ausdrucks der E-Mail Eingabe verlangt wird, ist Sache des vorprüfenden Gerichts. 

 

Diese Entscheidung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes ist einhergehend mit der bereits vom Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein entwickelten Rechtsprechung, dass einer via E-Mail im PDF-Format erfolgten Übersendung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde, aufgrund der Gleichartigkeit von Telefax und PDF, analog dem Telefax fristwahrende Wirkung zukommt. Massgebend für die Einhaltung der Frist ist der automatisch auf dem E-Mail angebrachte Empfangsvermerk (StGH 20.09.2010, GE 2011, 73, StGH 2009/208). 

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