News / 30.08.2013

Keine Pflichtwidrigkeit des Stiftungsrates wegen Nichtbefolgung einer Weisung des Treugebers bei drohender persönlicher Haftung des Stiftungsrates

Stiftungsräte können nicht abberufen werden, wenn sie sich weigern, Weisungen eines Treugebers oder eines Auftraggebers zu befolgen, die zu schweren persönlichen Nachteilen der Stiftungsräte führen würden. Dies hat das Fürstliche Obergericht jüngst in einem Beschluss ausgesprochen.

Stiftungsräte können nicht abberufen werden, wenn sie sich weigern, Weisungen eines Treugebers oder eines Auftraggebers zu befolgen, die zu schweren persönlichen Nachteilen der Stiftungsräte führen würden. Dies hat das Fürstliche Obergericht jüngst in einem Beschluss ausgesprochen.

Begründet wurde dies damit, dass den Stiftungsräten, trotz einer aus einem Treuhandverhältnis resultierenden Weisungsbefugnis des Treugebers, schutzwürdige Interessen zukommen.
Zu diesen Interessen zählt einerseits die Vermeidung von Vermögensschäden etwa durch eine persönliche Haftung in steuerrechtlichen Angelegenheiten, andererseits aber auch das Vermeiden von sonstigen, faktischen Nachteilen wie zB eingeschränkten Reisemöglichkeiten wegen einer drohenden Festnahme.

Die Weigerung, Weisungen zu befolgen, um diese Interessen zu wahren, stellt nach der Ansicht des OG keine Pflichtwidrigkeit dar und rechtfertigt daher auch keine Abberufung des Stiftungsrates.

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