News / 01.08.2015

ÖVwGH: Vermutung eines konkludenten Mandatsvertrages widerlegt

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil vom 30.06.2015, GZ 2012/15/0165, seine eingeschlagene Judikaturlinie (GZ 2011/13/0003 sowie GZ 2012/13/0033) zur steuerlichen Intransparenz von FL-Stiftungen bestätigt.

Darüber hinaus hat er in dieser Entscheidung bemerkenswerte Aussagen zum konkludenten Mandatsvertrag getroffen.

  • Eine Gleichsetzung des wirtschaftlich Berechtigten nach den Bestimmungen des FL-SPG zur Verhinderung der Geldwäsche mit den österreichischen einkommensteuerrechtlichen Zurechnungskriterien hat nicht zu erfolgen.
  • Das Handeln der belangten Behörde auf Vermutungsebene im Hinblick auf das Bestehen eines konkludenten Mandatsvertrages ist nicht ausreichend, um eine derartige (mit teilweise massiven Konsequenzen behaftete) Feststellung zu treffen.
  • Es sind die bereits ergangenen Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die Zurechnung von Einkünften einer FL-Stiftung an in Österreich ansässige Stifter bzw. Begünstigte zu beachten.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass mit dieser Entscheidung nun (endgültig) Klarheit herrscht, dass die Vermutung des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrages widerlegbar ist. Es wird jedoch von den Umständen des Einzelfalles abhängen, ob die Vorlage eine Intransparenzerklärung des liechtensteinischen Stiftungsrates ausreicht oder womöglich noch andere Beweismittel angeboten werden müssen. Wie auch immer, für die Praxis hat diese Entscheidung weitreichende Auswirkungen und es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie lange es dauert, bis diese Entscheidung in die Spruchpraxis der österreichischen Finanzbehörden Eingang findet.

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