News / 27.10.2016

OGH weitet Informations- und Auskunftsrechte von Begünstigten aus

Jüngst hat es sich der OGH in zwei Entscheidungen (Beschluss vom 05.09.2015, 05 HG.2014.326 und Beschluss vom 01.04.2016, 05 CG.2014.306) ausführlich zum Umfang der Begünstigtenrechte geäussert. Gemeinsam ist beiden Entscheidungen, dass der OGH die Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten ausdehnt.

In der Entscheidung vom 05.09.2015 entschied der OGH, dass Informations- und Auskunftsrechte auch für Sachverhalte bestehen, die vor dem tatsächlichen Erlangen der Begünstigtenstellung durch Eintritt einer Bedingung oder Befristung liegen. In der Entscheidung vom 01.04.2016 gewährte der OGH einem deutschen Nachlassinsolvenzverwalter die Einsicht in die Unterlagen einer liechtensteinischen Anstalt. Der Nachlassinsolvenzverwalter war bestellt worden, da über den Nachlass des Erst- und Alleinbegünstigten der Anstalt ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Mit diesen Entscheidungen möchte der OGH eindeutig die Foundation Governance stärken. Der Kontrolle von mitgliederlosen Strukturen soll ein grösseres Gewicht gegeben werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass überlegt werden muss, welche Vorkehrungen getroffen werden können, um allfällige Streitigkeiten in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Die Möglichkeiten reichen hier von der ausdrücklichen Einschränkungen der Informationsrechte durch den Gründer in den Gründungsurkunde bis hin zur Einrichtung von Rechnungskreisen oder die regelmässige Bestätigung der Begünstigten, dass seiner Begünstigtenstellung ordnungsgemäss Rechnung getragen wurde.

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