News / 30.05.2016

Reform des Verfahrenshilferechts

In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass es gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst, wenn juristische Personen in Liechtenstein ganz generell und ausnahmslos von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe ausgeschlossen werden. Dies bedingte ein Tätigwerden des Gesetzgebers.

In einem ersten Schritt wurden mit dem BuA 112/2015 durch Anpassungen des Anwaltstarifs eine Kostensenkung und die Einführung der Verfahrenshilfe für juristische Personen auf den Weg gebracht. Diese Änderungen traten am 01.01.2016 in Kraft.

Mit dem BuA 69/2016, den die Regierung am 10.05.2016 verabschiedete, werden nunmehr in einem zweiten Schritt verfahrensrechtliche Ergänzungen vorgelegt, welche das mit BuA 112/2015 begonnene Reformwerk abschliessen. Die vorgesehenen Anpassungen umfassen insbesondere folgende Punkte:

Bezüglich der Zuständigkeiten findet ein Systemwechsel statt. Ausser der Bestellung des beigegebenen Rechtsanwaltes durch die Rechtsanwaltskammer werden sämtliche Zuständigkeiten in Zivil- und Strafsachen beim Prozessgericht erster Instanz konzentriert.

Ein Verfahrenshilfeantrag ist in Zukunft in Verbindung mit einem verfahrenseinleitenden Schriftsatz beim Prozessgericht erster Instanz zu stellen oder zu Protokoll zu nehmen. Damit wird die Beurteilung der Verfahrenshilfevoraussetzungen erleichtert. Gleichzeitig sind dadurch die Rechtsanwälte in der Pflicht, ihre Mandanten vor Antragstellung entsprechend genau und umfassend aufzuklären. Im Ergebnis wird es damit noch besser möglich sein, aussichtslose oder gar mutwillige Verfahren zu erkennen und somit die Anzahl an Verfahrenshilfefällen zu reduzieren.

Künftig soll die Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Vertretung vor Gericht nur noch bei schwieriger Sach- oder Rechtslage möglich sein. Dabei hat das Gericht eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Eine nähere Begriffserläuterung wird bewusst nicht vorgenommen, um dem Gericht einen weiten Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.

Weiterhin wird die Möglichkeit eingeführt, dass mit der Gewährung der Verfahrenshilfe gleichzeitig auch eine Verpflichtung zu einer Ratenzahlung während der aufrechten Verfahrenshilfe ausgesprochen werden kann. Damit wird die betreffende Person ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend in die Pflicht genommen und ihr auch gleichzeitig die Kostenfolgen eines Verfahrens im Bewusstsein gehalten.

Auch wird der Ablauf des Nachzahlungsverfahrens der geleisteten Beträge neu geregelt. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Verfahrenshilfe geniessenden Partei zunächst mitgeteilt, welcher Betrag zur Nachzahlung offen steht. Dieser bestimmt sich aus der Summe der Beträge, von denen die Partei einstweilen befreit war abzüglich allenfalls geleisteter Ratenzahlungen. Zugleich wird die Partei zum Nachweis ihrer (Un-)Fähigkeit zur Nachzahlung durch Vorlage eines Vermögensbekenntnisses verpflichtet. Kommt sie ihrer Vorlagepflicht nicht nach, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass sie fähig ist, die Nachzahlung zu leisten und wird dementsprechend dazu verpflichtet. Die Verjährungsfrist für die Nachzahlungsansprüche an geleisteter Verfahrenshilfe wird ferner von drei Jahren auf zehn Jahre verlängert. Die Partei wird also maximal 10 Jahre mit einer Vorlagepflicht belastet.

Schliesslich wird zwischen den Verfahrenshilfebestimmungen der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung ein weitgehender Gleichlauf hergestellt.

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