News / 23.12.2016

“Totalrevision des liechtensteinischen Miet- und Pachtrechts tritt am 01.01.2017 in Kraft.”

Abriss der wesentlichen Neuerungen des Miet- und Pachtrechts

Das neue liechtensteinischen Miet- und Pachtrechts mit separater Regelung von Miet- und Pachtvertrag [§ 1090 Art 1 - 109 ABGB] tritt am 01.01.2017 in Kraft. Grundsätzlich ist die Regelung der nichtlandwirtschaftlichen Pachtverträge gleich wie die der Mietverträge. Die neue Bestimmung des § 1090 Art 1 ff ABGB orientiert sich am schweizerischen Obligationsrecht, während sich die Revision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten [§§ 560 ff ZPO] weiterhin an der österreichischen Rechtslage orientiert.

Im Wesentlichen wurde eine Ausdehnung des Schutzes vor unzulässigen Mietzinsen und anderen unzulässigen Forderungen des Vermieters auf Mieten von Geschäftsräumen festgeschrieben. Neu eingeführt wurde die Anfechtbarkeit von zweckfremden oder schikanösen Kündigungen bei Wohn- und Geschäftsräumen. Ebenso erfolgte eine Ausdehnung der Erstreckungsbestimmungen gekündigter Mietverhältnisse von Wohn- auf Geschäftsräume. Nebenkosten, der Zahlungsverzug und der Kündigungsschutz sind weitere wesentliche Punkte. Auch Themen wie unzulässige Mieten, die Anfechtung der Anfangsmietzinse oder die Hinterlegung und Verfügbarkeit der Mietkautionen wurden berücksichtigt. Die Nebenkosten sind explizit aufzulisten. Künftig können nur noch tatsächliche Aufwendungen abgerechnet werden. Für die Kaution muss ab 2017 ein Sparkonto als eine Art Sperrkonto eröffnet werden, das auf den Namen des Mieters läuft. Maximal drei Monatszinsen dürfen künftig verlangt werden. Bei Geschäftsräumen kann dies aber frei vereinbart werden.

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