News / 30.06.2015

Übereinkommen über Computerkriminalität

Am 30. Juni 2015 wurde der Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) verabschiedet.

Die Regierung hat sich dem Erfordernis der Bekämpfung des Missbrauch des Internets und der damit verbundenen Risiken wie Datendiebstahl und Datenmanipulationen angeschlossen. Illegalen Aktivitäten durch Missbrauch des Internets sind stark verbreitet und werden vermutlich in Zukunft weiter ansteigen. Aufgrund der globalen Vernetzung des Internets kann Computerkriminalität mit nationalen Strafvorschriften kaum wirksam bekämpft werden. Die Bekämpfung der Computerkriminalität erfordert die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Der Europarat wurde hier tätig und hat ein internationales Übereinkommen ausgearbeitet, das Straftaten ahndet, die mittels Internet oder sonstiger Computernetze begangen werden. Bekämpft werden dadurch insbesondere Verletzungen des Urheberrechts, Computerbetrug, Kinderpornograhpie und Verstösse gegen die Sicherheit von elektronischen Netzen. Durch gemeinsame Strafrechtspolitik zum Schutz vor Computerstraftaten soll die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verfolgung dieser Delikte gestärkt werden.

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