News / 17.12.2014

Verfahrenshilfe neu auch für juristische Personen

In Liechtenstein war die Verfahrenshilfe bis heute natürlichen Personen vorbehalten. Einer juristischen Person mit nicht genügend liquiden Mitteln war eine Verfolgung ihrer Rechtsansprüche somit faktisch verwehrt. Darüber hinaus musste die juristische Person, sofern sie als Klägerin auftrat, eine Sicherheitsleistung an den Beklagten oder Rechtsmittelgegner erbringen.

Unsere Kanzlei erreichte in einem Verfahren, in dem sie eine juristische Person vertrat, die Vorlage dieser Bestimmungen vor dem Liechtensteinischen Staatsgerichtshof. Der Staatsgerichtshof hob diese Bestimmungen, betreffend Verfahrenshilfe und Sicherheitsleistung, als verfassungswidrig auf.

Die Aufhebung der Bestimmungen ist durch Kundmachung der Regierung bereits erfolgt und wird ab Dezember 2015 rechtswirksam werden. Die Verfahrenshilfe kann ab dann nicht nur wie bis anhin von natürlichen, sondern neu auch von juristischen Personen beantragt werden.

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