News / 01.05.2015

Vernehmlassungsbericht zum Verfahrenshilferecht

In Liechtenstein soll das Verfahrenshilferecht reformiert werden. Die Frist für die Vernehmlassung des Berichts der Regierung endet am 02. August 2015.

Eine Reform erscheint notwendig, weil sich in den letzten Jahren die Kosten der Verfahrenshilfe aufgrund eines starken Anstiegs von Verfahrenshilfefällen wesentlich erhöht haben. Darüber hinaus war aufgrund der Entscheidung des Staatsgerichtshof vom 27. Oktober 2014, wonach juristische Personen in Liechtenstein von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe nicht ausgeschlossen werden dürfen, ein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich.

Mit der Reform wird an der Verfahrenshilfe für die Zukunft festgehalten durch zweckmässige Neuerungen zur Stabilisierung der Kosten der Verfahrenshilfe. Beispielsweise soll die Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Vertretung vor Gericht nur möglich sein, wenn dies zur Wahrung der Rechte wegen schwieriger Sach- und Rechtslage tatsächlich notwendig ist. Ein Verfahrenshilfeantrag ist in Zukunft nur mit einem verfahrenseinleitenden Schriftsatz zu stellen. Dadurch sollen Verfahren, die aussichtslos oder gar mutwillig eröffnet werden, reduziert werden bzw ganz verhindert werden. Die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen durch einen Verfahrenshelfer zu erheben, soll beschränkt werden. Die Verjährungsfrist wird von drei Jahren auf zehn Jahre verlängert. Das Rückforderungsrecht soll in Zukunft öfter ausgeübt werden.

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