ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

GASSER PARTNER RECHTSANWÄLTE

Wuhrstrasse 6, FL-9490 Vaduz

 

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche, auch alle künftig zu erbringenden, juristische Dienstleistungen, insbesondere gerichtliche sowie aussergerichtliche Vertretung, die Beratung in rechtlichen Angelegenheiten oder das Verfassen von Rechtsgutachten, die im Zuge des zwischen Ihnen und GASSER PARTNER Rechtsanwälte (die „Kanzlei“) begründeten Auftragsverhältnisses („Mandat“, „Mandatsverhältnis“) vorgenommen werden. Der konkrete Gegenstand des Mandats richtet sich nach separater mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung.

1.2 Allfällige AGB des Mandanten gelten für das Mandatsverhältnis nicht. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten berühren die gegenständlichen AGB nicht.

1.3 Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes idF LGBl. 2002/164 (KSchG) finden diese AGB Anwendung, soweit sie nicht zwingenden Regelungen des KSchG wiedersprechen.

 

2. Auftrag und Vollmacht

2.1 Die Kanzlei ist berechtigt und verpflichtet, den Mandanten insoweit zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandates zweckdienlich und notwendig ist.

2.2 Die steuerliche Beratung ist nicht Gegenstand des Auftrages. Steuerliche Fragen und Auswirkungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.) auf eigene Verantwortung vornehmen zu lassen.

2.3 Der Mandant hat auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen gerichtet sein.

2.4 Diese AGB binden die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger. Die teilweise oder gänzliche Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Mandatsverhältnis oder die Übertragung der Vertragsposition an Dritte (Vertragsübernahme) ist nur mit vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Davon unberührt bleibt eine Substituierung im Verhinderungsfall nach Punkt 7.2. dieser AGB.

 

3. Grundsätze der Vertretung

3.1 Die Kanzlei führt die Vertretung gemäss dem Gesetz und vertritt die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Sorgfalt, Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit.

3.2 Eine Gewähr für allfällig vorgenommene Einschätzungen über den Ausgang eines Rechtsverfahrens wird nicht übernommen.

3.3 Die Kanzlei ist grundsätzlich berechtigt, die notwendigerweise zu erbringenden Leistungen nach eigenem Ermessen festzulegen und alle im Hinblick auf das Mandat erforderlichen Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten oder dem Gesetz nicht widerspricht.

3.4 Bei Gefahr im Verzug ist die Kanzlei berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich umfasste oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.

3.5 Erteilt der Mandant der Kanzlei eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht beruhenden Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung des Rechtsanwaltes unvereinbar ist, obliegt es der Kanzlei, die Weisung abzulehnen. Sind Weisungen aus Sicht der Kanzlei für den Mandanten unzweckmässig oder sogar nachteilig, hat der mandatsbetreuende Rechtsanwalt den Mandanten vor der Durchführung auf die möglicherweise nachteiligen Folgen hinzuweisen.

 

4. Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1 Nach Erteilung des Mandates ist der Mandant verpflichtet, dem mandatsbetreuenden Rechtsanwalt sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandates von Bedeutung sein könnten, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich zu machen.

4.2 Die Kanzlei ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist.

4.3 Der betreuende Rechtsanwalt hat durch gezielte Befragung des Mandanten und/oder durch andere geeignete Mittel auf die Vollständigkeit des Sachverhaltes hinzuwirken. Betreffend die Richtigkeit ergänzender Informationen gilt 4.2.

4.4 Während des aufrechten Mandates ist der Mandant verpflichtet, der Kanzlei alle geänderten oder neu eingetretenen Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandates von Bedeutung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.

 

5. Berichtspflicht der Kanzlei

Der mandatsbetreuende Rechtsanwalt hat den Mandanten über die von Ihm vorgenommenen Handlungen sowie über alle anderen relevanten Vorgänge in Bezug auf das Mandat in angemessenem Ausmass mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

6. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenskollision

6.1 Alle Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter der Kanzlei sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anvertrauten Angelegenheiten und die ihnen sonst in ihrer beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Mandanten liegt.

6.2 Die mandatsbetreuenden Rechtsanwälte sind berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweislich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

6.3 Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen der Kanzlei (insbesondere dem Anspruch auf das Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen die Kanzlei (insbesondere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter) erforderlich ist, sind die Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Kanzlei von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

6.4 Der Mandant kann die Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Kanzlei jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Mandanten enthebt die Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Kanzlei nicht von der Verpflichtung, zu prüfen, ob etwaige Aussagen dem Interesse des Mandanten entsprechen.

6.5 Vor der Übernahme eines Mandats führt die Kanzlei eine gründliche Konfliktprüfung durch, um festzustellen, ob die Gefahr einer Interessenkollision im Sinne des Art. 17 Rechtsanwaltsgesetzes idF LGBl. 2013/415 (RAG) besteht. Erhält der Mandant zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis von einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenskonflikt, so hat er dies der Kanzlei mitzuteilen.

6.6 Vorbehaltlich geltender gesetzlicher, standesrechtlicher und interner Regelungen kann die Kanzlei für einen oder mehrere Gesellschafter oder verbundene Unternehmen eines Mandanten tätig werden, deren Interessen nicht notwendigerweise vollständig mit den Interessen des Mandanten übereinstimmen. Selbiges gilt auch für Mitbewerber des Mandanten oder solche, die der Mandant als solche betrachtet.

6.7 Wenn während aufrechtem Mandatsverhältnis ein Interessenkonflikt auftritt oder nachträglich bekannt wird, hat die Kanzlei das Recht, das Auftragsverhältnis gemäss den hierin festgelegten Bestimmungen zu beenden.

 

7. Unterbevollmächtigung und Substitution

7.1 Die Leitung des Mandats wird von einem Partner der Kanzlei übernommen. Der verantwortliche Partner kann sich nach eigenem Ermessen durch andere Partner, Rechtsanwälte (Senior Associates) oder Konzipienten (Associates) vertreten lassen. Dies erfolgt im Hinblick auf Spezialkenntnisse und die Gewährleistung einer ökonomisch angemessenen Umsetzung der Dienstleistung. Die Verantwortung für den gesamten Auftrag verbleibt beim mandatsführenden Partner.

7.2 Im Verhinderungsfall ist die Kanzlei dazu berechtigt, den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weiterzugeben (Substitution iSd Art. 21 RAG).

 

8. Honorar

8.1 Die von der Kanzlei erbrachten Tätigkeiten werden aufwandsbezogen nach Stundensätzen gegenüber dem Mandanten abgerechnet. Die anfallenden Stundensätze werden im Voraus vereinbart und im Mandatsvertrag schriftlich festgehalten. Werden keine Stundesätze vereinbart, so kommen die standardmässigen Stundensätze zur Anwendung.

8.2 In einigen Fällen kann ein Fixhonorar vereinbart werden. Dies wird gegebenenfalls im Voraus schriftlich vereinbart.

8.3 Wird dem Rechtsanwalt vom Mandanten oder dessen Sphäre ein E-Mail zur Kenntnisnahme zugesendet, ist der Rechtsanwalt ohne ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet, diese Zusendung zu lesen. Liest der Rechtsanwalt die zugesendete E-Mail, steht ihm hierfür eine Honorierung gemäss den vereinbarten Stundensätzen zu.

8.4 Es kann auch ein aufgabenbezogenes Honorar vereinbart werden. Für Vertretungshandlungen vor Gericht findet eine Abrechnung nach den Bestimmungen des geltenden Rechtsanwaltstarifs statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

8.5 Der Kanzlei gebührt der vom Gegner über das Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Honorar.

8.6 Unbeschadet des § 879 Abs. 2 Z 2 ABGB darf im Falle einer erfolgreichen Prozessführung ein Zuschlag zu den anfallenden Honoraren vereinbart werden. Ein solcher Zuschlag wird im Voraus schriftlich vereinbart. Der Zuschlag wird basierend auf dem Ausmass der Beanspruchung des Rechtsanwalts berechnet.

8.7 Berechnung der Stundensätze

Die zur Anwendung kommenden Stundensätze für anfallende anwaltliche Tätigkeiten werden von der Kanzlei und dem Mandanten gesondert vereinbart. Das Honorarsystem spiegelt den Wert der Dienstleistungen auf eine für den Kunden faire Weise wieder.

Wurde schriftlich nichts anderes vereinbart, kommen die üblichen, nach Expertise und Erfahrung gestaffelten Stundensätze der Kanzlei zur Anwendung.

Die vereinbarten Stundensätze gelten insbesondere auch für die Beratung und Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten, es sei denn, das aus den vereinbarten Stundensätzen ergebende Honorar unterschreitet die für diese Tätigkeit vorgesehenen gesetzlichen Gebühren nach dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, idF LGBl. 1988/9 und der dazugehörigen Verordnung über die Tarifansätze der Entlohnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, idF LGBl. 1992/69. In diesem Fall sind die gesetzlichen Gebühren geschuldet.

Die vereinbarten Stundensätze gehen von juristischen Dienstleistungen unter normalen Umständen aus. Bei der Festsetzung des Honorars können auch andere besondere Faktoren in Betracht gezogen werden. Dabei können beispielsweise die Art, Neuheit oder Komplexität der Arbeit, die Effizienz, mit der sie ausgeführt wird, das notwendige Können, die üblichen Honorare für ähnliche Dienstleistungen, der Streitwert sowie das zu erzielende Ergebnis ausschlaggebend sein. Wenn solche Faktoren angemessen erscheinen, wird dies mit dem Mandaten besprochen.

8.8 Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine von den Rechtsanwälten oder Mitarbeitern der Kanzlei vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag iSd Art 7 Abs. 2 KSchG zu sehen ist.

8.9 Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass dem Mandanten allfällige vom Gericht zugesprochene oder allfällige, auf einem Vergleich basierenden gezahlten Gebühren oder Kosten möglicherweise nicht ausreichen, um die Rechts- und Beratungskosten der Kanzlei zu decken. Ein gerichtlicher Zuspruch von Kosten oder Vergleichszahlungen haben keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung des Mandanten, das volle, vereinbarungsgemäss berechnete Honorar der Kanzlei zu begleichen. Sollte das Gericht in einem Verfahren die Gegenpartei(en) dazu verpflichten, dem Mandanten Kosten und Gebühren zu ersetzen, deren Höhe die von der Kanzlei an den Mandanten verrechneten Gebühren übersteigen, so steht die Differenz der Kanzlei zu.

 

9. Spesen und Barauslagen

9.1 Zu dem der Kanzlei gebührenden bzw. mit ihr vereinbarten Honorar sind die erforderlichen und angemessenen Spesen sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (i.d.R. gerichtliche und behördliche Kosten) hinzuzurechnen. Spesen und Barauslagen umfassen insbesondere Posten wie Gerichtsgebühren, Ferngesprächsgebühren, Zeugengebühren, Reisespesen, Gebühren für externe Berater und Experten. Sofern möglich wird die Kanzlei den Mandanten im Voraus über grössere oder nicht routinemässige Ausgaben informieren.

9.2 Sämtliche Spesen und Barauslagen können – nach Ermessen der Kanzlei – dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden. Alle Barauslagen und Spesen, die der Kanzlei im Namen des Mandanten darüber hinaus entstehen, werden auf der monatlichen Abrechnung an den Mandanten aufgelistet.

9.3 Für anfallende Kleinspesen wie Telekommunikationskosten, Kopierkosten und Portokosten sowie Internet- und Datenbankrecherchen verrechnet die Kanzlei darüber hinaus eine Kleinspesenpauschale von 5% der jeweiligen Honorarnoten. Kurier- und Eilzustellungskosten sind nicht von der Kleinspesenpauschale umfasst und werden gesondert verrechnet.

9.4 Der Mandant ist dazu verpflichtet, alle Barauslagen und Spesen, die die Kanzlei oder gegebenenfalls Drittanbieter an den Mandanten verrechnen, rechtzeitig zu bezahlen.

 

10. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Kanzlei ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber monatlich berechtigt, Honorarnoten zu legen und Vorschüsse zu verlangen. Die dem Mandanten übermittelten Abrechnungen werden sofort nach Erhalt fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Sollte die Kanzlei innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Abrechnung keinen schriftlichen Widerspruch des Mandanten erhalten (massgebend ist der Eingang bei der Kanzlei), so gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Kanzlei ist berechtigt, bei Säumnis ab dem 30. Tag nach Rechnungsstellung Zinsen im gesetzlich möglichen Höchstausmass zu verrechnen und, sofern es sich beim Mandanten um einen Unternehmer handelt, Zinsen nach Massgabe des Zinssatzes gemäss Art. 336b Abs. 2 Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuches idF LGBl. 1997/193 (ADHGB), in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung über die gesetzlichen Verzugszinsen im Geschäftsverkehr vom 15. April 2014, idF LGBl. 2014/105, zu verlangen. Zudem kann die Kanzlei Zinseszinsen verlangen (§ 1000 Abs. 2 ABGB).

10.2 Sofern der Mandant mit der Zahlung der monatlichen Abrechnung in Verzug gerät oder die Mandatsvereinbarung in anderer Weise verletzt, ist die Kanzlei unbeschadet ihrer Rechte gemäss Punkt 10.1 berechtigt, (1) die Erbringung zusätzlicher Leistungen für den Mandanten einzustellen oder aufzuschieben, bis eine Vereinbarung zur Zahlung sowohl des Rückstands als auch zukünftiger Abrechnungen abgeschlossen wird und (2) den gesamten Kostenvorschuss bzw. ungenutzte Teile davon zur Bezahlung der ausstehenden Gebühren zu verwenden. Sofern die Säumnis weiterhin besteht, behält sich die Kanzlei das Recht vor, vom erteilten Mandat zurückzutreten und die Betreibung der ausstehenden Forderungen vorzunehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Mandant dazu, die Kosten der Betreibung inklusive Gerichtskosten und einem angemessenen Anwaltshonorar zu bezahlen (§ 1333 Abs. 3 ABGB).

 

11. Kostenvorschuss

Die Kanzlei ist berechtigt, vom Mandanten einen Kostenvorschuss für voraussichtlich entstehende Honoraransprüche, Barauslagen und Spesen zu verlangen. Ein allfälliger Kostenvorschuss wird zu Beginn der Mandatierung schriftlich vereinbart. Geleistete Kostenvorschüsse werden als erworbene Honorare der Kanzlei betrachtet und bei Beendigung des Mandates mit der Schlussrechnung verrechnet. Allfällig ungenutzte Anteile des Kostenvorschusses werden bei der Beendigung des Mandatsverhältnisses an den Mandanten zurückgezahlt. Eine Verzinsung findet nicht statt.

 

12. Treuhandkonten

In Fällen, in denen dies erforderlich ist, errichtet und verwaltet die Kanzlei ein Treuhandkonto für den Mandanten. Dies ist mittels gesondert abzuschliessendem Escrow Agreement zu vereinbaren. Sofern die Einlagen gering sind oder nur für kurze Zeit verwahrt werden sollen, werden die Einlagen auf ein Gemeinschaftstreuhandkonto übertragen. Die Zinsen auf solcherart angelegte Gelder werden nicht an den Mandanten überwiesen. Auf Anfrage können grössere Guthaben, bei denen eine separate Anlage wirtschaftlich sinnvoll erscheint, von der Kanzlei auf ein zinstragendes Konto im Namen des Mandanten oder der Kanzlei übertragen werden, wobei die Zinsen dem Mandanten gutgeschrieben werden. Die Kanzlei hat das Recht, eine zusätzliche Gebühr für die Einrichtung und Verwaltung einer solchen Treuhandkontoeinrichtung einzuheben.

 

13. Haftung

13.1 Die Kanzlei haftet nicht für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile, die durch leichte oder leicht grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

13.2 Darüber hinaus haftet die Kanzlei nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Verluste, Aufwendungen und sonstige Nachteile oder entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Haftung kann nach geltendem Recht nicht wirksam ausgeschlossen werden.

13.3 Die Haftung der Kanzlei für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist für den konkreten Schadensfall auf die zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, jedenfalls aber auf einen Höchstbetrag von CHF 1‘000‘000.00 (in Worten: eine Million Schweizer Franken).

13.4 Der gemäss Punkt 13.3 geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen die Kanzlei wegen fehlerhafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung.

13.5 Der Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei zwei oder mehreren konkurrierenden Geschädigten (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

13.6 Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten aller für die Kanzlei tätigen Rechtsanwälte.

13.7 Bei der Beauftragung Dritter, die weder Dienstnehmer noch Gesellschafter der Kanzlei sind, mit Teilleistungen, die mit Kenntnis des Mandanten vorgenommen wird, haften die Kanzlei und ihre Rechtsanwälte nur bei Auswahlverschulden.

13.8 Die Kanzlei haftet nur gegenüber dem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Mandant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen der Kanzlei in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

13.9 Für die Kenntnis des ausländischen Rechts haftet die Kanzlei nur bei schriftlicher Vereinbarung, mit der sie sich verpflichtet hat, ausländisches Recht zu prüfen.

 

14. Verjährung / Präklusion

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusionsfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen die Kanzlei, wenn sie nicht vom Mandanten binnen sechs Monaten (falls der Mandant Unternehmer iSd KSchG ist) oder binnen eines Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden Verhalten.

 

15. Rechtsschutzversicherung des Mandanten

15.1 Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so hat er dies der Kanzlei unverzüglich bekanntzugeben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

15.2 Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung rechtsschutzmässiger Deckung durch die Kanzlei lässt den Honoraranspruch der Kanzlei gegenüber dem Mandanten unberührt.

15.3 Die Kanzlei ist nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob die Versicherungssumme zur Deckung der voraussichtlichen Kosten ausreicht, wegen bereits angefallener Kosten ausgeschöpft ist oder dies bevorsteht. Es obliegt dem Mandanten, sich über die potentiell anfallenden Kosten zu erkundigen. Hinsichtlich einer allfälligen Auskunft wird auf 8.8. verwiesen. Anfallende Kosten können die von der Versicherung übernommenen Kosten allenfalls auch überschreiten. Es liegt kein Einverständnis der Kanzlei vor, das Honorar an das von der Rechtsschutzversicherung Geleistete anzugleichen.

15.4 Lehnt die Versicherung die Deckung ab, überprüft die Kanzlei diese Entscheidung nur über gesonderten Auftrag des Mandanten.

15.5 Der Mandant hat alle über die von der Rechtsschutzversicherung hinausgehenden Kosten zu tragen. Dies umfasst auch die im Zusammenhang mit der Abklärung hinsichtlich einer Deckung sowie der Rechtsschutzversicherung an sich entstehenden Kosten.

15.6 Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufordern, sondern kann das gesamte Entgelt vom Mandanten begehren.

 

16. Beendigung des Mandats

16.1 Das Mandat kann von der Kanzlei oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit schriftlich aufgelöst werden. Im Falle der Auflösung wird die Kanzlei die Leistungserbringung an den Mandanten einstellen und eine Abrechnung des bis zur Auflösung entstandenen Honorars ausstellen. Der Honoraranspruch der Kanzlei im Hinblick auf Leistungen, die vor der Kündigung in Verbindung mit der Kündigung erbracht wurden, bleibt von der Auflösung unberührt.

16.2 Im Falle der Auflösung durch den Mandanten oder die Kanzlei vertritt die Kanzlei den Mandanten noch für weitere 14 Tage soweit dies für den Mandanten notwendig ist, um ihn vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat widerruft und zum Ausdruck bringt, dass er eine weitere Tätigkeit der Kanzlei nicht wünscht.

16.3 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung wird die Kanzlei den Mandanten nach der Beendigung des Mandats nicht über Gesetzesänderungen oder veränderte Verhältnisse in Kenntnis setzen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Mandanten, sich über rechtliche Veränderungen nach Beendigung des Mandats zu informieren. Unbeschadet dessen behält sich die Kanzlei vor, in ihrem Ermessen Bulletins oder Newsletter herauszugeben, die bedeutende juristische Entwicklungen von allgemeinem Interesse beschreiben. Es liegt jedoch am Mandanten, eine Überprüfung von durch die Kanzlei abgeschlossenen Aufgaben oder Projekten hinsichtlich der Auswirkungen nachträglicher gesetzlicher Änderungen anzuregen.

16.4 Regelungen hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Haftung und Haftungsbeschränkung, der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Rechtswahl oder anderweitige relevante Teile der Vereinbarung, bleiben auch nach der Beendigung des Mandatsverhältnis weiterhin in Kraft.

 

17. Aufbewahrungs- und Herausgabepflicht

17.1 Die Kanzlei ist verpflichtet, die Akten für die Dauer von zehn Jahren ab Beendigung des Mandates aufzubewahren (Art 19 RAG) und in dieser Zeit dem Mandanten bei Bedarf Abschriften auszuhändigen. Für die Kostentragung gilt Punkt 17.3.

17.2 Die Kanzlei hat nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Mandanten Urkunden im Original zurückzustellen. Die Kanzlei ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten. Die internen Aufzeichnungen und Arbeitsunterlagen betreffend das Mandat sind Eigentum der Kanzlei und werden von ihr einbehalten. Dies berührt die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht.

17.3 Soweit der Mandant nach Ende des Mandates Kopien von Schriftstücken verlangt, die er im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten hat, sind die Kosten hierfür vom Mandanten zu tragen.

17.4 Sofern für die Dauer der Aufbewahrungspflicht längere gesetzliche Fristen gelten, sind diese einzuhalten. In bestimmten Fällen, kann die Kanzlei dazu verpflichtet sein, die Akten für 30 Jahre aufzubewahren. Der Mandant erklärt sich mit der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht einverstanden.

 

18. Rechtswahl und Gerichtsstand

18.1 Die AGB und das Mandatsverhältnis unterliegen ausschliesslich liechtensteinischem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (IPRG).

18.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten in Hinblick auf die Gültigkeit dieser AGB zählen, wird die ausschliessliche Zuständigkeit des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz vereinbart.

18.3 Die Kanzlei ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht, auch im Ausland geltend zu machen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat oder zu dem er auf sonstige Weise Bezug hat.

18.4 Sämtliche gerichtliche und aussergerichtliche Betreibungskosten, die dadurch entstehen, dass der Mandant das Honorar nicht fristgerecht bezahlt, sind vom Mandanten zu tragen.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1 Änderungen oder Ergänzungen betreffend das Mandatsverhältnis bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform.

19.2 Mitteilungen und Erklärungen der Kanzlei an den Mandanten gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die vom Mandanten bei der Mandatierung bekanntgegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse versandt werden. Die Kanzlei kann mit dem Mandanten aber – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder, in ihrer Hinsicht geeignet erscheinenden, Weise korrespondieren.

19.3 Schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden.

19.4 Die Kanzlei ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant nimmt die damit verbundenen Risiken, wie insbesondere Zugang, Geheimhaltung oder Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung, zur Kenntnis.

19.5 Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ist eine Bestimmung unwirksam wird diese durch eine der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommenden Regelung ersetzt.

 

Fassung, September 2019